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13.09.2018

PM 121/2018 Forderungen nach mehr Selbstständigen und zum Schutz kritischer Industriezweige

Bundeswirtschaftsminister unterstützt Forderungen der CDU-Fraktion nach mehr Selbstständigen und zum Schutz kritischer Industriezweige

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützt die Forderungen der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart nach mehr Gründungen und einem Schutz kritischer deutscher Industriezweige gegenüber ausländischen Investoren. Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Berlin hat Altmaier eine Industriestrategie sowie eine bundesweite Gründungsoffensive angekündigt.  

"Wir werden noch in diesem Monat eine Industriestrategie vorlegen. Wir wollen ausländische Investitionen in Deutschland, aber wir müssen bestimmte Bereiche auch unbedingt in Deutschland behalten, wie beispielsweise die künstliche Intelligenz. Außerdem müssen wir die Übernahme kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren verhindern", sagte Altmaier. 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte: "Einen Ausverkauf des deutschen Mittelstands an ausländische Investoren darf es nicht geben." Er forderte vom Bund zudem, die Perspektiven für junge Gründer zu verbessern: "Ein Rückgang derjenigen, die sich selbstständig machen, bereitet uns Sorgen. Wir brauchen Unternehmer keine Unterlasser. Der Bürokratieabbau spielt dabei eine entscheidende Rolle", sagte Reinhart. 

Altmaier griff die Forderungen des CDU-Fraktionschefs auf und kündigte für November eine Gründungsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums an. Als Schwerpunkt nannte Altmaier den Bürokratieabbau, eine Lockerung von Aufbewahrungsflichten sowie eine Einschränkung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.