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12.01.2018

PM 12/2018 Antisemitische Äußerungen dürfen nie wieder eine Chance haben

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärte heute (12. Januar) zum Thema Antisemitismusbeauftragter:

"Antisemitische Äußerungen und Einstellungen dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance haben. Das ist zu Recht Staatsräson und eine der moralischen Grundlagen der Bundesrepublik. Wir begrüßen die Forderungen der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, nach einem Antisemitismusbeauftragten.

Wir brauchen in Baden-Württemberg einen zentralen Ansprechpartner als Frühwarnsystem. Gerade auch im Hinblick auf importierten Antisemitismus als Folge der hohen Migration. Dass Antisemitische Ressentiments und Einstellungen in Teilen der Gesellschaft wieder anschlussfähig werden, ist ein zutiefst beunruhigendes Signal. Auch die muslimischen Gemeinden und Verbände müssen hier mitwirken. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir wollen daher den aktuellen Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion für einen Bundesbeauftragten zur Antisemitismusbekämpfung auch hier im Landtag einbringen und werben fraktionsübergreifend für diesen Antrag."