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14.09.2018

PM 122/2018 Wir haben die baden-württembergische Interessen in Berlin stark vertreten

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. September) zur Herbstklausur seiner Fraktion in Berlin:

„Die CDU Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Interessen in Berlin gegenüber den Spitzen der Bundespolitik stark vertreten. Wir sind nicht nur im Land, sondern auch im Bund ein wichtiger und einflussreicher Impulsgeber. Zusammen mit den drei Bundesministern Andreas Scheuer, Jens Spahn und Peter Altmaier haben wir starke Signale in den Bereichen Verkehrspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik und Wirtschaftspolitik gegeben. Als besonders nachhaltig könnte sich vor allem das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Haltung des Bundes beim Thema Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselmotoren auswirken. Die Bundeskanzlerin kann bei ihrer Neubewertung hier auf unsere volle Unterstützung zählen“, betonte Reinhart. Die Klausur habe zudem gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Regierungsmannschaft sehr harmonisch und effektiv laufe. „Hier greift ein Rad ins andere“, so Reinhart.  

Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel: Neue Haltung des Bundes bei Hardware-Nachrüstungen möglich – CDU-Fraktion gegen Grundgesetzänderung

„Die Bundeskanzlerin hat uns beim Treffen im Kanzleramt ein positives Signal beim Thema Hardware-Nachrüstungen gegeben und ist damit unserer von Anfang an vorgetragen Auffassung gefolgt. Sie hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir die Haltung ‚Es geht nicht‘ so nicht weiter aufrechterhalten können. Sie hat unsere volle Unterstützung für die von ihr angekündigten Gespräche zum Thema Hardware-Nachrüstung. Wir müssen jetzt alle zusammen an einer pragmatischen, sinnvollen und zügigen Lösung arbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich hier weiter konstruktiv einbringen. Wir haben bereits Anfang Juli gezeigt, dass es viele innovative technische Lösungen gibt, die Stickoxidreduzierung zu erreichen. Die Innovation muss vor dem Verbot stehen. Das bleibt unsere Maxime“, machte Reinhart deutlich. Beim in dieser Woche überaus kontrovers diskutierten Thema einer stärkeren Einflussnahme des Bundes in der Bildungspolitik haben wir uns gegenüber der Bundeskanzlerin klar gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Wir teilen hier die Positionen der Landesregierung, dass es zu keinen Kompetenzverlusten der Länder kommen darf“, betonte Reinhart. 

Bundesgesundheitsminister Spahn beim Thema Pflege auf einer Linie: Leistungsgerechte Bezahlung in der Pflege und Ausbildungskooperationen elementar

„In der zweiten Hälfte der Legislatur wollen wir uns stärker den Themen des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Wandels zuwenden. Vor allem die Pflege ist bereits heute ein Megathema, das zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es, die Herausforderungen mit konkreten Lösungen zu gestalten und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik zu stärken.

Mit unserem Positionspapier Pflege, wollen wir wichtige Impulse setzen, wie dieses Thema vor allem in Baden-Württemberg angegangen werden sollte“, erklärte Reinhart. 

„Wir wollen eine leistungsgerechte Bezahlung durch Einführung eines Flächentarifvertrags für die Pflegeberufe. Zudem soll über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer sowie die weitere Stärkung der sozialen Freiwilligendienste diskutiert werden. Wir begrüßen die Anwendung der ‚3+2-Regel‘ bei der Ausbildung von Pflegefachkräften und regen an, eine vergleichbare Regelung auch für Pflegehilfskräfte zu schaffen. Pflegekräfte aus dem Ausland sind einer von vielen Bausteinen zur Stärkung der Pflege. Daher erscheint es für uns sinnvoll, Ausbildungskooperationen mit Pflegeschulen aus dem EU-Ausland einzugehen. Hier haben wir mit Bundesgesundheitsminister Spahn Einigkeit erzielt. Er unterstützt diesen Vorschlag. Der größte Pflegedienst im Land bleibt aber die Familie. Damit wir auch künftig auf dieses Miteinander zählen können, müssen wir die Unterstützungsangebote für Pflege in der eigenen Häuslichkeit ausbauen, um so gleichzeitig die stationäre Pflege zu entlasten“, betonte der CDU-Fraktionschef. 

Bundeswirtschaftsminister Altmaier greift unsere Impulse auf:

Gründungsoffensive und Industriestrategie kommen in Kürze

„Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch in diesem Monat eine Industriestrategie vorlegen wird, begrüßen wir sehr. Einen Ausverkauf des deutschen Mittelstands an ausländische Investoren darf es nicht geben. Wir wollen ausländische Investitionen in Deutschland, aber wir müssen bestimmte Bereiche auch unbedingt in Deutschland behalten, wie beispielsweise die künstliche Intelligenz. Zudem müssen wir die Übernahme kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren verhindern.

Wir hatten vom Bund auch gefordert, die Perspektiven für junge Gründer zu verbessern. Ein Rückgang derjenigen, die sich selbstständig machen, bereitet uns Sorgen. Wir brauchen Unternehmer keine Unterlasser. Der Bürokratieabbau spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die von Altmaier im Rahmen unserer Klausur ebenfalls angekündigte Gründungsoffensive ist hier das richtige Signal“, so Reinhart.