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24.09.2018

PM 124/2018 Ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (23. September) zu neuen Entwicklungen beim Thema Hardware-Nachrüstungen:

„Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir gefordert, das Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Hardware-Nachrüstungen seine Blockadehaltung aufgeben muss. Ich begrüße es daher sehr, dass sich die Bundeskanzlerin jetzt festgelegt hat, ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen und Minister Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert habe, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in mögliche Verbotszonen fahren dürfen.

Dass der Bundesrat am vergangenen Freitag einen gemeinsamen Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen hat und es heute Abend erneut zu einem Treffen mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie im Kanzleramt kommt sind die richtigen Signale. Wir müssen alles unternehmen, um Euro-5-Fahvebote zu verhindern.“