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25.09.2018

PM 126/2018 Einrichtung einer Kommission Kinderschutz

Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Christine Neumann-Martin MdL und rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL sagten heute (25. September) zur Einrichtung einer Kommission Kinderschutz zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalls in Staufen und zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes durch die Landesregierung:

„Die CDU-Landtagsfraktion dankt der Landesregierung, dass diese nach den vorliegenden Prüfungen nunmehr eine Kommission einsetzt, die konkrete Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch erarbeiten soll. Mit dieser Maßnahme verbinden wir die Erwartung, schnelle Ergebnisse zur Verstetigung der Zusammenarbeit, insbesondere verpflichtenden Absprachen zwischen allen beteiligten Behörden und Institutionen wie den Jugendämtern, den Straf- und Familiengerichten, den Staatsanwaltschaften, der Bewährungs- und der Führungsaufsicht sowie der Polizei zu erlangen. In Aufarbeitung der verschiedenen Hinweise im Missbrauchsfall in Staufen sollte nochmals überprüft werden, ob die internen Organisationsabläufe in den jeweiligen Institutionen effizient ausgestaltet sind. Jedes Gericht und jede Behörde kann in ihrem Verantwortungsbereich nur sachgerecht zum Wohle des betroffenen Kindes handeln, wenn es zwischen den Akteuren festgelegte, abgestimmte Verfahren gibt und Erkenntnisse der jeweils anderen Stelle einbezogen werden. Alle Behörden müssen sich für diesen Prozess öffnen. 

Zukünftig sollten in den Jugendamtsbezirken fortlaufend regionale Fallkonferenzen zum Kinderschutz unter Beteiligung sämtlicher Akteure zur Pflicht gemacht werden. In diesen tauschen sich insbesondere Jugendamt, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Staatliches Schulamt, Kindertagesstätten, Kinderärzte und Jugendsozialarbeit über konkrete Problemstellungen in Einzelfällen aber auch über fallübergreifende Erfahrungen und Entwicklungen aus. Aus ihrer Mitte bestimmen die Mitglieder einen regionalen Kinderschutzbeauftragten, an den sich Bürger mit Hinweisen und Anregungen wenden können. 

Die beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtete Zentralstelle zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) sollte zu einer zentralen Schnittstelle zwischen den beteiligten Stellen ausgebaut werden. Hierzu muss sich KURS zu den Jugendämtern hin öffnen. Bewährungshilfe und Polizei, insbesondere KURS müssen das Jugendamt informieren und zur Kontrolle anhalten, wenn bekannt wird, dass ein pädophiler Proband Kontakt zu Kindern hat. 

Des Weiteren sollte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur gezielten Entschlüsselung von Foren im Darknet geprüft werden, auf denen kinderpornografisches Material zur Verfügung gestellt wird.  

Die Kommission wird sich nicht zuletzt auch mit der Frage zu beschäftigen haben, wie im Rahmen der Bewährungs- und der Führungsaufsicht ein nachhaltiger Therapieerfolg bei dem verurteilten Sexualstraftäter und eine effektive Kontrolle der ihm erteilten Weisungen gewährleistet kann.“