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28.09.2018

PM 128/2018 LBV muss moderner Dienstleister werden

Finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias Wald sagte heute (28. September) zum Landesamt für Besoldung und Versorgung:

„Wir haben uns schnell darum gekümmert. Jetzt ist das Finanzministerium gefordert: Die Missstände müssen unverzüglich beseitigt werden“ betonte Wald im Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Betroffene klagen auch über mangelnde telefonische Erreichbarkeit. 

Konkret geht es um die Bereiche „Beihilfe und Heilfürsorge“. Stand Juni 2018 sind deutlich mehr als 300 000 beihilfeberechtigte Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und deren beihilfeberechtigten Angehörigen betroffen.  

In seiner Stellungnahme bestätigt das Finanzministerium die Mängel in der Bearbeitung der eingereichten Anträge. „Die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen sind gegenwärtig nicht zufriedenstellend“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Zwischenzeitlich hat das Finanzministerium reagiert: Die Bearbeitungszeiten beim LBV sollen „kurzfristig und deutlich spürbar“ verkürzt werden. 

Angesichts des großen Vertrauensverlusts des LBV stellt Tobias Wald fest: „Die Verantwortung für die Umsetzung liegt beim Finanzministerium. Die Landtagsfraktion wird die nötige Umsetzung der Ankündigung des Finanzministeriums allerdings mit wachen Augen beobachten. Dazu zählt auch, dass die elektronische Einreichung von Anträgen und deren Bearbeitung ausgeweitet und verbessert wird.“ Die elektronische Nutzung des Kundenportals des LBV ist im vergangenen Jahr zwar um knapp 12 Prozent gestiegen, liegt aber in Summe bei nur knapp 28 Prozent. Fast 900 000 Anträge jährlich werden auf Papier eingereicht. In den Bereichen Fahrkosten, Haushaltshilfe oder Wahlleistungen im Krankenhaus gibt es überhaupt keine Möglichkeit, den Antrag online einzureichen.  

„Die CDU-Landtagsfraktion drängt darauf, dass das Paket aus IT-, organisatorischen und personellen Maßnahmen zügig umgesetzt wird, um die Beihilfeanträge so zeitnah wie möglich zu bearbeiten und den Service beim LBV dauerhaft sicherzustellen“, so Tobias Wald. Er fügt hinzu: „Das LBV muss ein moderner Dienstleister für die Beschäftigten des Landes werden. Darauf haben die Bediensteten des Landes ein Recht.“