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01.10.2018

PM 131/2018 Wirtschaftspolitische Sprechertagung in Friedrichshafen

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal sagte heute (1. Oktober) zur Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern in Friedrichshafen:

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern haben bei ihrer turnusmäßigen Tagung ihren langjährigen Vorsitzenden Erwin Huber verabschiedet. Der neugewählte Vorsitzende Claus Paal MdL dankte seinem Vorgänger für die hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren. Paal weiter: 

„Wir fordern eine um zwei Jahre vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es kann nicht sein, dass die Bürger in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Überschüssen nicht entlastet werden. Zudem halten wir eine Einführung von befristetem nationalem Roaming unabdingbar, um Funklöcher zu schließen und eine deutschlandweite, flächendeckende Versorgung sicherzustellen. 

Zur Energiewende haben wir mehrere Beschlüsse verabschiedet: Bezüglich des Kohleausstiegs vereinbarten die Teilnehmer, dass ein ‚ausgewogener Kohleausstieg‘ im Vordergrund stehen sollte, da ein ideologisch motivierter Kohleausstieg Deutschland nur schadet. Gleichzeitig fordern wir eine Neuregelung der „Power-to-X“-Technologie. Diese fungiert als Speicherverfahren für erneuerbare Energien, wird derzeit aber durch verschiedene Regulierungen benachteiligt. Weiter soll in Zukunft die nächtliche Beleuchtung von Windkraftanlagen reduziert werden. Damit Deutschland bei der Luft- und Raumfahrt auch in Zukunft international an der Spitze mitspielen kann, wurde schließlich eine intensive und nachhaltige Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) beschlossen. 

Während der Tagung, die im Dornier Museum Friedrichshafen stattfand, besichtigten wir auch die ehemalige Lufthansamaschine ‚Landshut‘ und haben uns über den Stand der Restaurierung informiert. Demokratie ist die unverzichtbare Grundlage unseres Wohlstandes. Gerade heute ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, gegen jede Form von Extremismus und für die, die die Demokratie unter Einsatz ihres Lebens verteidigt haben. Mit der zukünftigen Ausstellung der Landshut wird eben dieses Zeichen gesetzt.“