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04.10.2018

PM 135/2018 Debatte um die Pflegereform von Minister Spahn

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. Oktober) zur Debatte um die Pflegereform von Minister Spahn:

„Die Pflege ist ein Megathema, das zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es, die Herausforderungen mit konkreten Lösungen zu gestalten und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik zu stärken. Das Positionspapier Pflege der CDU-Landtagsfraktion zeigt Wege auf: Wir wollen eine leistungsgerechte Bezahlung durch Einführung eines Flächentarifvertrags für die Pflegeberufe. Zudem soll über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer sowie die weitere Stärkung der sozialen Freiwilligendienste diskutiert werden. Wir begrüßen die Anwendung der ‚3+2-Regel‘ bei der Ausbildung von Pflegefachkräften und regen an, eine vergleichbare Regelung auch für Pflegehilfskräfte zu schaffen. Pflegekräfte aus dem Ausland sind einer von vielen Bausteinen zur Stärkung der Pflege. Daher erscheint es für uns sinnvoll, Ausbildungskooperationen mit Pflegeschulen aus dem EU-Ausland einzugehen. Hier haben wir mit Bundesgesundheitsminister Spahn Einigkeit erzielt. Er unterstützt diesen Vorschlag von uns.

Der größte Pflegedienst im Land bleibt aber die Familie. Damit wir auch künftig auf dieses Miteinander zählen können, müssen wir die Unterstützungsangebote für Pflege in der eigenen Häuslichkeit ausbauen, um so gleichzeitig die stationäre Pflege zu entlasten.

Die Diskussion um die Finanzierung schließt die teilweise hohen Unterschiede in den Lohnniveaus zwischen den Bundesländern mit ein und erfordert auch eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage nach einer Reform der bundesweit gleichen Abrechnungssätze in den Krankenhäusern. So liegen beispielsweise die jährlichen Kosten einer Krankenhauspflegekraft in Baden-Württemberg rund 10.000 Euro höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch eine angemessene Investitionskostenförderung der Krankenhäuser einer Zweckentfremdung von Betriebsmitteln zu Lasten des Pflegepersonals entgegen zu wirken.“