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07.10.2018

PM 136/2018 Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (7. Oktober) zur Landesdelegiertenkonferenz der Grünen und dem Thema Wohnungsbau:

„Wir begrüßen es, dass sich die Grünen mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigen. Wir haben das gemeinsame Interesse im Rahmen unserer Koalition alles zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu schaffen. Deshalb investieren wir mit 250 Millionen Euro pro Jahr so viel wie noch nie in den Wohnungsbau. 

Die CDU Fraktion stehtauch beim Thema Wohnungsbau klar zur Sozialen Marktwirtschaft und wird daher nur dort Maßnahmen zustimmen, wo der Markt versagt und wo Rahmenbedingungen justiert werden müssen. Wir wollen, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen und frei entscheiden, welche Wohnform sie wählen. Hier darf es keine Vorgaben geben. 

Wir sehen auch die Ermöglichung von Markteingriffen durch Kommunen, die über das heutige Maß hinausgehen, kritisch. Bauverpflichtungen bei unbebauten Grundstücken auszusprechen ist eine Form der Enteignung. Auch die Gründung von kommunalen Wohnbauunternehmen zu fördern ist ein Markteingriff, der die Unternehmen der freien Wirtschaft in Teilen benachteiligt. Es gibt bereits kommunale Wohnbauunternehmen, die auch im Premiumsegment agieren. Das wollen wir nicht. Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum ist uns ein zentrales Anliegen – aber auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.“