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11.10.2018

PM 139/2018 Soli muss noch in dieser Legislatur weg

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Der Soli muss noch in dieser Legislaturperiode weg. Er hat sich überlebt. Die Zurückhaltung beim Abbau des Solis ist mit Blick auf die Steuermehreinnahmen, die Haushaltssituation des Bundes und die kalte Progression nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe eine komplette Abschaffung des Solis schon im Bundestagswahlkampf gefordert. Wenn der Bund schon keine Altschulden abbaut, wäre er gut beraten, die Bürger beim Solidaritätszuschlag schneller und umfassender zu entlasten als das bislang vorgesehen ist. Die Abschaffung wurde schon bei der Einführung vor 28 Jahren versprochen. Dieses Versprechen sollte man jetzt auch halten.“