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15.10.2018

PM 140/2018 Landtagswahl in Bayern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. Oktober) zum Ausgang der Bayern-Wahl:

„Die Verluste der CSU sind vor allem ein Beleg dafür, dass die Menschen den Dauerstreit innerhalb der Großen Koalition und zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU leid sind. Das ist verständlich. Angesichts der vielen Spitzenplätze, die Bayern belegt, sind die Verluste für die CSU zu groß ausgefallen.

Auch die Leistungsbilanz nach sechs Monaten Großer Koalition in Berlin ist nicht schlecht: Sofortprogramm ‚Pflege‘ mit 13 000 zusätzlichen Stellen, Baukindergeld als echte politische Innovation und ein Familienpaket mit höherem Kindergeld, höheren Freibeträgen und weiteren Steuerentlastungen. Es entlastet Familien mit 10 Milliarden Euro.

Diese gute Bilanz wird aber von viel Pulverdampf vernebelt. Die große Koalition muss endlich liefern und die PS auf die Straße bringen. Wir müssen den Menschen neues Vertrauen in die Handlungskraft der Politik geben. Wir brauchen jetzt eine Vorwärtsstrategie. Wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Wir sind angetreten, um Probleme zu lösen, nicht, um selbst immer wieder neue zu schaffen.“