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17.10.2018

PM 141/2018 Glücksspielregulierung

Der Glücksspielpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Fabian Gramling MdL sagte heute (17. Oktober) zur Glücksspielregulierung:

„Ich fordere eine zentrale Genehmigungsbehörde für alle Bundesländer und ein zentrales Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler. Wichtig ist, dass alle Formen des Glücksspiels miteinbezogen werden. Das Thema Glücksspiel ist inzwischen zu einem Massenphänomen geworden, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. 

Die meisten Glücksspielanbieter bewegen sich noch immer in einer Grauzone. Die Themen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung werden ad absurdum geführt, weil der Staat nicht in der Lage ist, alle Arten des Glücksspiels in gleicher Form zu kontrollieren. Nebenbei bedeutet die fehlende Regulierung auch verlorenes Geld, das komplett am Fiskus und damit auch an den Gemeinschaftskassen vorbeigeht. 

Ich setze mich für eine qualitative Regulierung aller Angebote, ob online oder terrestrisch, ein. Kein Markt, kein Anbieter, keine Spielart darf unreguliert bleiben. Die Vergabe von Konzessionen muss sich nach qualitativen Zielen richten. Zu berücksichtigen sind dabei: Jugend- und Spielerschutz, Betrugsprävention, Vorbeugung der Entstehung und Bekämpfung der Spielsucht sowie die Bekämpfung des Schwarzmarkts und der damit einhergehenden Kriminalität. Die Forderung nach einer qualitativen Regulierung teilen die allermeisten Anbieter. Die seriösen Anbieter haben kein größeres Interesse als endlich Rechtssicherheit zu haben und sich in einem Markt zu bewegen, wo sie ohne Restriktionen tätig sein und ihren Geschäften nachgehen können.

Ich denke dabei an die Einführung einer digitalen Spielerkarte. Die Karte könnte als Zugangsschlüssel für alle Arten des Glücksspiels genutzt werden, egal ob online oder terrestrisch. Spielerlimits und Ähnliches wären somit ohne Probleme umsetzbar, weil der Automat einfach zu laufen aufhört, oder die Wette nicht mehr angenommen wird. 


Hintergrund:

Das Glücksspiel ist längst ein Milliardengeschäft. Nach einer Studie aus dem Jahr 2017 betragen die Bruttospielerträge in Deutschland 14,3 Milliarden Euro. Vom 24. bis 26. Oktober kommen in Hamburg die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zusammen. Eines der wichtigsten Themen: der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Die Uhr tickt, denn der alte Staatsvertrag läuft im Sommer 2021 aus.