Meldungen

22.10.2018

PM 145/2018 Justiz sollte auch twittern

Rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL:

Rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte am heutigen Montag (22. Oktober 2018) in Stuttgart zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz: 

„Aus der Antwort der Landesregierung auf einen aktuellen Antrag der CDU-Fraktion ergibt sich, dass die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg in der Fläche bereits heute sehr engagiert Medienarbeit betreiben. Hierfür danken wir den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern herzlich.  

Gerade in Zeiten, in denen sich der Rechtsstaat vielfachen Herausforderungen ausgesetzt sieht, wird es immer wichtiger, dass die Justiz als dritte Staatsgewalt ihre Entscheidungen auch unabhängig von konkreten Presseanfragen erläutert. Dies trägt zum Erhalt des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat bei und stärkt das wechselseitige Verständnis zwischen Journalisten und Justiz. So könnten bereits junge Richter und Staatsanwälte Pressetrainings und Redaktionsbesuche absolvieren.  

Aufgabe der Politik ist es, die für eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erforderliche Ausstattung weiter zu verbessern und Personalstellen aufzustocken. In einem ersten Schritt sollte hierzu verlässlich erhoben werden, wie groß der Aufwand für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an den einzelnen Gerichten und Behörden und welche Ausstattung hierfür erforderlich ist.  

Zudem regen wir den Einsatz eines Twitter-Kontos für die gesamte Justiz in Baden-Württemberg an. Twitter wird von vielen Journalisten neben dem direkten Kontakt mit Pressesprechern zur Informationsgewinnung genutzt. Für eine Berichterstattung besonders relevante Fälle können so schneller und besser herausgefiltert werden. Wer auf Twitter präsent ist, wird auch mit seinen Inhalten stärker wahrgenommen.“