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22.10.2018

PM 147/2018 Fahrverbote verhindern: Änderung des Immissionsschutzrechts

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (22. Oktober) zu den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Fahrverbote:

"Dass Bundeskanzlerin Merkel durch eine Änderung des Immissionsschutzrechts weitere Möglichkeiten eröffnen will, Fahrverbote zu verhindern, begrüßen wir sehr. Die CDU-Fraktion setzt seit Beginn der Dieseldebatte darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, vor allem Fahrverbote für Diesel der Norm Euro-5 zu verhindern. Mit dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin sind wir diesem Ziel ein deutliches Stück näher gekommen. Jetzt müssen diesen Ankündigungen auch schnell Taten folgen. Zu einer langen Hängepartie wie beim Diesel-Konzept darf es nicht kommen. Diese Entwicklung müssen wir auch bei der Überprüfung der Luftwerte im Sommer 2019 in Baden-Württemberg berücksichtigen.“