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24.10.2018

PM 149/2018 Mehr Steueranteile für die Länder

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. Oktober) zu mehr Steueranteile für die Länder und Ministerpräsidentenkonferenz:

„Ich begrüße das gemeinsame Diskussionspapier der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und der damit verbundenen Forderung, den Bundesländern einen größeren Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zu geben. Eine Neuverteilung der Steuereinnahmen ist der bessere Weg, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auch in finanzieller Hinsicht zukunftsfähig zu machen. Eine Kompetenzverteilung zu Lasten der Länder, eine Aushöhlung unseres erfolgreichen föderalen Systems als Gegenleistung für befristete Programmmittel des Bundes lehne ich entschieden ab. Es gibt keinen Beleg dafür, dass durch mehr Zentralismus alles besser wird. Unser föderales System hat sich bewährt. Wir dürfe es uns nicht von Berlin abkaufen lassen.“