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27.10.2018

PM 151/2018 Baden-Württemberg darf auf Steuermehreinnahmen hoffen

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärt heute (27. Oktober) zur Verwendung von möglichen Mehreinnahmen aus der Herbststeuerschätzung:

„Die jüngste Schätzung von Bundesseite lässt den Schluss zu, dass Baden-Württemberg erneut auf Steuermehreinnahmen aus der Herbststeuerschätzung hoffen darf. Diese dürften dabei konjunkturbedingt geringer als noch zuletzt erwartet ausfallen. Denn die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Wir müssen jetzt zunächst abwarten, wie die Zahlen konkret aussehen werden.

An dieser Stelle möchte ich aber deutlich machen, dass jetzt die Fraktionen am Zug sind. Das Heft des Handelns liegt in ihren Händen. Die beiden Regierungsfraktionen werden zu beraten haben, wie mögliche Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf des Nachtragshaushaltes von Finanzministerin Sitzmann freigegeben und damit weitere Änderungen ins parlamentarische Verfahren gegeben. Jetzt liegt es also in der Hoheit des Haushaltsgesetzgebers, dem Parlament, über diese wahrscheinlichen Zusatzmittel zu entscheiden. Hierbei sollte jetzt vor allem die Vorsorge für die Zukunft im Vordergrund stehen.“