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28.10.2018

PM 152/2018 Regierungsauftrag in Hessen

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. Oktober) zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen:

„Die CDU und ihr Ministerpräsident Volker Bouffier haben in Hessen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das ist ein gutes Ergebnis und durfte nicht unbedingt erwartet werden. Die Fortführung der schwarz-grünen Landesregierung ist möglich. Jetzt müssen zügig Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen geführt werden. Lange Hängepartien will der Wähler nicht. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Volker Bouffier ganz herzlich zu diesem Wahlerfolg. Er kann damit seine erfolgreiche Politik fortsetzen, die Hessen im Vergleich der 16 Bundesländer in vielen Belangen in die Spitzengruppe geführt hat.

Das Wahlergebnis ist für die CDU schmerzlich. Es hat sich erneut gezeigt, dass die in Berlin regierenden Parteien in der Großen Koalition die Ursachen sind, dass viele Wähler der Berliner Politik erneut einen Denkzettel verpassen wollten. Die Entwicklung der Landtagswahlen 2016, der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl vor zwei Wochen in Bayern hat sich mit gleichen Ursachen fortgesetzt. Die gemeinsam getragene Politik von CDU, CSU und SPD hat offenkundig eine erneute erhebliche Absage erhalten mit herben Verlusten für beide Regierungsparteien in Berlin.

Die gute Performance von Volker Bouffier hat dennoch gezeigt, dass sich seine Führungsstärke und seine persönliche Beliebtheit ausgezahlt haben. So dass er auf jeden Fall die nächsten Jahre als Ministerpräsident die Regierung stellen und weiterregieren kann.“