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29.10.2018

PM 153/2018 Aussagen von Tübingens OB Palmer teilweise populistisch

Stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL sagte heute (29. Oktober) zu den Aussagen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zur mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg:

„Die Forderungen von Herrn Palmer sind teilweise populistisch. In Baden-Württemberg gibt es keine ‚abgelegenen Gegenden‘.  

Es ist zum Schutz der Bevölkerung jedoch richtig, Flüchtlinge, die Gewaltbereitschaft zeigen und sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, in sicheren Einrichtungen unterzubringen. Wir werden über diesen Vorschlag mit unserem Koalitionspartner sprechen und gehen davon aus, dass sie gesprächsbereit sind, nachdem der Vorschlag aus ihren eigenen Reihen kommt. Es muss jetzt alles getan werden, um solche abscheulichen Taten künftig zu verhindern. 

Außerdem ist es unser Bestreben, alles dafür zu tun, dass Personen, die unser Gastrecht missbrauchen, unser Land schnellstmöglich wieder verlassen. Hierfür sind wir auch bereit, die erforderlichen Rechtsänderungen mitzutragen, um Abschiebungen zu erleichtern.“