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13.11.2018

PM 156/2018 Situation der Alleinerziehenden muss verbessert werden

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärt heute (12. November) zum Unterhaltsvorschuss:

„Die Gesetzesnovelle hat den vollkommen richtigen Ansatz. Das habe ich schon vor Wochen bekräftigt. Doch mit der Novelle alleine ist es nicht getan. Für eine wirkliche Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden muss noch an weiteren Stellschrauben gedreht werden: Wir müssen bei den säumigen Zahlern endlich wissen, ob sie nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen. Hier braucht es schnell verlässliche Erhebungen.

Zudem muss die Rückholung des Vorschusses beim säumigen Elternteil verbessert werden. Wir liegen zwar in Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz, was die Rückgriffquote angeht. Aber angesichts der guten wirtschaftlichen Lage erscheinen 28 Prozent doch sehr gering. Ein Baustein für die notwendige Verbesserung können etwa Erleichterungen bei der Vollstreckung sein: Wollen die Landratsämter derzeit eine Forderung mit einem Gerichtsvollzieher geltend machen, müssen sie zuvor bei Gericht einen entsprechenden Beschluss erwirken. Diesen Umweg benötigen Finanzämter nicht. Wir sollten darüber nachdenken, das Vollstreckungsrecht auch beim Unterhalt dahingehend anzupassen.“