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13.11.2018

PM 159/2018 Grünes Licht für Rückgabe von Kulturgütern aus Namibia

Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL begrüßt Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten

Die CDU-Fraktion begrüßt die  heute im Ministerrat beschlossene Rückgabe einer Witbooi-Bibel und einer Peitsche an Namibia. „Die Landesregierung setzt damit ein starkes politisches Signal zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte“, so Marion Gentges MdL, Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Im Hinblick auf eine allgemeine Regelung zur Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten gelte es jetzt, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf eine gemeinsame Regelung verständigen. Die CDU-Fraktion begrüßt es daher, dass Kulturstaatsministerin Prof. Grütters und die Länder am 12. Oktober 2018 eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verabredet haben.  

Marion Gentges: „Ein Alleingang einzelner Länder während der laufenden Bund-Länder-Abstimmung erscheint uns nicht sinnvoll.“ Sinn und Zweck der Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei es ja eben, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen.

Hinsichtlich des Umgangs mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern liegt mit der gemeinsamen Erklärung des Bundes und Länder von 1999 bereits eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Position vor. Entsprechend sei eine allgemeine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes hier möglich gewesen.