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20.11.2018

PM 161/2018 Automatische Kennzeichenerfassung

Nr. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. November) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Fahrverbote per automatischer Kennzeichenerfassung zu kontrollieren:

„Wir sind gegen die Überwachung aller Dieselfahrer im Land. Die massenhafte, automatische Überwachung rechtschaffener Bürger kann nicht unser Weg sein, um Fahrverbote zu kontrollieren. Das wäre aus datenschutzrechtlicher Sicht völlig unverhältnismäßig. Bei allen Fragen der Luftreinhaltung gilt es, Vernunft und Maß zu halten.“

Hintergrund:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglichen sollte, die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten mittels automatischer Nummernschild-Erfassung zu überprüfen.