Meldungen

07.12.2017

PM 171/2017 Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL sagten heute (7. Dezember) zum Thema „Flexibilität und Arbeitszeitgesetz“:

„Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit, und das nicht nur mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, sondern vor allem auch für landwirtschaftliche Betriebe sowie für die Hotellerie und Gastronomie. Es ist völlig unverständlich, weshalb der SPD-Vorsitzende Schulz bereits vor Gesprächen in Berlin über eine Regierungsbildung erklärt, dass das Arbeitszeitgesetz nicht angetastet werden darf. Das geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei“, erklärte der tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp.  

Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal MdL bekräftigte er: „Wir wollen dabei keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten sind unzureichend. Die im Wochen- und Saisonverlauf stark schwankende Nachfrage und eine eingeschränkte Planbarkeit des Verlaufs von Veranstaltungen stehen im Widerspruch zu den starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“. Eine Flexibilisierung sei ein wichtiger Punkt bei Koalitionsverhandlungen, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. „Wir sind den CDU-Vertretern bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition dankbar, dass sie bis zuletzt auch diese Position vertreten haben.“ 

Die CDU Deutschlands hatte auch auf Bestreben der CDU in Baden-Württemberg die Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Darin heißt es: „Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht“. 

„Eine solche Flexibilisierung ist dringend notwendig und auch im Interesse der Arbeitnehmer, denen sie mehr Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen würde“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL. Es gehe um die Aufhebung der starren 10-Stunden-Grenze sowie die Einführung einer höchstzulässigen Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche. „Die Flexibilisierung soll im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einzelbetrieblicher Ebene erfolgen“, erläuterte Paal und forderte die Bundes-CDU auf, in diesem Punkt nicht nachzugeben.