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19.12.2017

PM 179/2017 Weitere Unterstützung für Braunsbach

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. Dezember) zu den zusätzliche beschlossenen Finanzmittel für die Gemeinde Braunsbach:

"Die CDU-Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, der von den Unwetterereignissen im Juni 2016 am stärksten betroffen Gemeinde im Landkreis Schwäbisch Hall, Braunsbach, weitere 12 Millionen Euro an Mittel für den Wiederaufbau im Doppelhaushalt 2018/19 zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtschadenssumme wurde auf 104 Millionen Euro geschätzt. Die Gemeinde Braunsbach mit ihren ca. 2.500 Einwohner ist finanziell nicht in der Lage, die Folgen der Ereignisse und den Wiederaufbau allein zu bewältigen. Nahezu der ganze Ort mitsamt seiner Infrastruktur ist zerstört worden. So hart wurde keine andere Gemeinde getroffen. Zur unmittelbaren und  notwendigen Schadensbeseitigung in Braunsbach hatte das Land im Jahr 2016 im Rahmen einer Sonderförderung 10,65 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind aktuell bereits vollständig gebunden. 

Angesichts der immensen Gesamtschadenshöhe werden nach aktueller Schätzung selbst bei bestmöglicher Anwendung der Fachförderprogramme rund 12 Millionen Euro bei der Gemeinde verbleiben. Auch diesen Betrag kann Braunsbach nach Experteneinschätzung nicht aus eigener Kraft aufbringen. Es ist damit zu rechnen, dass spätestens ab Beginn des Jahres 2018 keine Anträge auf Fachförderungen mehr bewilligt werden können, weil die Gesamtfinanzierung dazu jeweils nicht dargestellt werden kann. Daher braucht Braunsbach jetzt erneut unsere schnelle und unbürokratische Hilfe."