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20.12.2017

PM 180/2017 Wir wollen saubere Luft durch Innovationen und ohne Fahrverbote erreichen

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (20. Dezember) zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Causa Neckartor:

"Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden, rechtmäßig sind. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Maßnahmen auch rechtlich Bestand haben. Wir wollen keine Grundlage dafür liefern, weitere Klagen zu produzieren. Deshalb ist es bei der Causa Neckartor wichtig, dass wir das Problem nicht in andere Straßenbereiche verlagern. Wir wollen saubere Luft in Stuttgart und allen anderen betroffenen Kommunen und die wollen wir vor allem durch Innovationen und ohne Fahrverbote erreichen.

Dass die Werte für Stuttgart nach jüngsten Überprüfungen eine rückläufige Tendenz aufzeigen, freut uns. Aber es reicht noch nicht. Aus diesem Grund ist es auch so wichtig, dass wir weiter auf Innovationen setzen. Mit unserem Landesfonds Luftreinhaltung, den wir heute im Haushalt mit 20 Millionen Euro verankert haben, werden wir einen Beitrag dazu leisten, das Problem an der Wurzel zu packen, indem wir die Fahrzeuge, die ständig in der Stadt verkehren - insbesondere Busse, Taxen und Lieferdienste - sauberer machen. Wir sehen hier aber insbesondere auch den Bund mit seinem im Rahmen des Dieselgipfels aufgelegten Fonds in der Pflicht, hier rasch Abhilfe zu schaffen."