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29.01.2018

PM 18/2018 Landtagswahlrecht

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion ließ heute (28. Januar) über einen Fraktionssprecher zum Thema Landtagswahlrecht erklären:

„Unser modernes Wahlrecht ist ein hervorragendes Beispiel für Basisdemokratie, Bürgernähe und Chancengerechtigkeit. Die CDU-Landtagsfraktion wird jetzt mit der Basis und den Menschen vor Ort diskutieren und erklären, warum die Fraktion am bestehenden Wahlrecht festhält. Es ist Sache der Parlamentarier, über eine Änderung des Wahlrechts zu entscheiden. Hierbei wurde vom Fraktionsvorstand und dem Fraktionsvorsitzenden betont, dass es zu jeder Zeit um die Sache und nicht um Personen ging. Am vergangenen Dienstag hat sich kein einziges Fraktionsmitglied für eine Änderung des Landtagswahlrechts ausgesprochen. Die Abstimmung dazu wurde von mehreren Kollegen aus der Mitte der Fraktion gefordert. Diese geschlossene Haltung werden wir jetzt ins Land transportieren.“