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31.01.2018

PM 19/2018 Erhöhung der Bundesmittel für die Unterbringung von SGB II-Leistungsberechtigten

Kommunalpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger MdL und arbeitsmarktpolitischer Sprecher Fabian Gramling MdL sagten heute (31. Januar) im Landtag:

„Unsere Kommunen sind die Grundlage und Glieder unseres demokratischen Staates und Nährboden, auf dem sich das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens herausbildet. Infolge der Fluchtmigration der vergangenen Jahre wurde von Seiten der Kommunen, nicht nur finanziell, sondern insbesondere auch gesellschaftlich, ein außerordentlicher Beitrag geleistet. Daher ist es völlig richtig und notwendig, dass wir die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung rückwirkend seit 2016 stärker entlasten werden. Wir geben unseren Kommunen wieder etwas zurück und greifen ihnen für die bevorstehenden Aufgaben unter die Arme.

In den kommenden Jahren wird es aber besonders wichtig sein, auf all jene zu blicken, die schwach sind, die sich vor dem gesellschaftlichen Abstieg fürchten und die das Gefühl der Perspektivlosigkeit haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Menschen von unserer Gesellschaft, von Staat und Demokratie, abwenden. Integration ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Aber es ist auch unsere Aufgabe, ein Integrationsangebot für alle Teile unserer Gesellschaft zu bieten. Das wird die große gesellschaftliche Aufgabe in den nächsten Jahren sein.“