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02.02.2018

PM 21/2018 Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. Februar) zum erneuten Aufkommen der Debatte um die Streichung des Kooperationsverbots:

"Die Streichung des Begriffs 'finanzschwache' in Artikel 104c Grundgesetz ist eines der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12. Januar 2018  - also nicht neu. Das Kooperationsverbot basiert auf Art. 30, 91 b Grundgesetz und nicht auf Artikel 104c Grundgesetz. Eine Änderung allein von Artikel 104 c Grundgesetz bedeutet daher nicht die Aufgabe des Kooperationsverbots.  Die Erfahrungen in der Anwendung des Artikels 104c GG haben gezeigt, dass die Unterscheidung in finanzschwache und nicht finanzschwache Kommunen diverse Folgefragen für die Länder mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund ist für Baden-Württemberg diese Klarstellung zu begrüßen, da über das Kriterium 'finanzschwach' der Königsteiner Schlüssel (rund 13 Prozent für BW) ausgehebelt wurde und Baden-Württemberg aktuell nur 7,18 Prozent der Fördergelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhält.

Klar ist aber auch: In den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ausdrücklich vereinbart: 'Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.' Dies gilt für uns nach wie vor. Insofern kann ich dem bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle nur zustimmen. Weitergehende Eingriffe in das Kooperationsverbot darf es nicht geben. Nicht umsonst haben wir bei der Föderalismusreform vor zehn Jahren das Kooperationsverbot reinverhandelt. Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer. Im Bildungsbereich zählt alleine die Qualität - im Unterricht wie bei der Lehrerbildung. Es darf keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkeiten mehr geben."