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09.02.2018

PM 23/2018 Unser Gemeinwesen lebt von seiner offenen und aktiven Bürgergesellschaft

Innenpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL erklärte heute (9. Februar) zu Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf Landkreisebene:

„Unsere Demokratie in Baden-Württemberg baut auf den Grundpfeilern der repräsentativen Demokratie wie auch der Bürgerbeteiligung. Unser Gemeinwesen lebt von seiner offenen und aktiven Bürgergesellschaft. Wir schätzen es, dass sich Bürgerinnen und Bürger ganz konkret in die Regelung der Belange ihrer örtlichen Gemeinschaft einbringen. Erfahrungswissen und Ortskenntnis schaffen gute Grundlagen für staatliche Entscheidungen und erhöhen die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Sinne sind Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eine unerlässliche Ergänzung und Bereicherung der repräsentativen Demokratie. Bürgerbeteiligung kann jedoch die Letztentscheidung der Verwaltung und gewählter Gremien nicht ersetzen.“