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22.02.2018

PM 24/2018 Kein strukturelles Versagen von Behörden in Baden-Württemberg erkennbar

Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW II Arnulf Freiherr von Eyb MdL sagte heute (20. Februar) zur Vernehmung des Gründers des Thüringer Heimatschutzes (THS) und früheren V-Manns Tino Brandt:

„Als Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist es nicht unsere Aufgabe, die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen zu bewerten. Der Thüringer Landtag ist aufgefordert, eine mögliche Finanzierung des NSU-Trios durch Behörden des Freistaats Thüringen zu untersuchen und zu hinterfragen. Über die Hintergründe einzelner berichteter Aktionen aus der Behördensicht haben wir gestern auch keine Erkenntnisse erfahren. Derzeit können wir somit weiterhin kein strukturelles Versagen von Behörden in unserem Bundesland Baden-Württemberg erkennen.

Wir haben uns in diesem Ausschuss auftragsgemäß damit zu befassen, welche Verbindungen das NSU-Trio zu möglichen Unterstützern nach Baden-Württemberg hatte. Bisher ist kein zweifelsfreier Nachweis weiterer Täter am Tatort Heilbronn oder bisher unbekannter Unterstützer, die nicht bereits im Fadenkreuz der Ermittler stehen, erbracht worden. An dieser Erkenntnis hat auch die Vernehmung des Neonazis und früheren V-Manns Tino Brandt herzlich wenig geändert. Eine systematische Vernetzung des THS mit Neonazis in Baden-Württemberg hat es nach seinen Aussagen nicht gegeben. Unser Bundesland hatte für die Thüringer Kameradschaften keine Bedeutung. An ein Gespräch Ende Januar 2000 in der Jugendherberge Froschmühle in Eisenberg in Thüringen mit NPD-Mitgliedern mit Bezügen nach Baden-Württemberg hatte Brandt keine aktive Erinnerung. Zwar hat er zugegeben, anlässlich einer rechtsgerichteten Kundgebung im November 1997 in Stuttgart gewesen zu sein. An dieser haben jedoch weder die Mitglieder des NSU-Trios teilgenommen noch lassen sich daraus Schlüsse auf Beziehungen zum NSU-Trio während der Zeit des Abtauchens ziehen.“