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22.02.2018

PM 25/2018 Verbesserung der Luft in den Städten geht auch ohne Fahrverbote

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. Februar) zur vertagten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fahrverbotsurteil:

„Ich gehe davon aus, dass das Gericht die Bundeskompetenz bei Fahrverboten unterstreicht. Unabhängig davon muss unser oberstes Ziel ohnehin sein, dass die Luft in den Städten besser wird. Die jüngsten Verbesserungen zeigen, dass das ohne Fahrverbote geht und wir schon auf dem richtigen Weg sind. Ich setze daher nach wie vor auf eine Innovationskultur und nicht auf eine Verbotskultur.

Aber unabhängig von der gerichtlichen Kompetenzentscheidung müssen weiterhin alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der Luftqualität und Lebensqualität in den betroffenen Städten ausgeschöpft werden wie zum Beispiel die Stärkung der E-Mobilität, ein Verbot des Lkw-Durchgangverkehrs, eine Stärkung und Verbesserung des ÖPNV und vor allem eine konsequente Nachrüstung sowohl im Hardware- wie im Softwarebereich. Die technische Nachrüstung ist möglich und überaus effizient. Das hat der jüngste ADAC-Test bewiesen. Wir brauchen keine Fahrverbote! Natürlich hielten wir in Baden-Württemberg auch die blaue Plakette für eine zielführende Lösung.“