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28.02.2018

PM 29/2018 Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen stärken

Anlässlich der Beratungen des Landtags zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Ulli Hockenberger MdL, heute (28. Februar):

„Heute bringen wir die landesrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Teilhaberecht auf den Weg, das die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen stärkt. Dabei ist besonders zu begrüßen, dass die Eingliederungshilfe auch zukünftig als nicht-weisungsgebundene Pflichtaufgabe von den Stadt- und Landkreisen erbracht wird und damit die Aufgabenerfüllung nah bei den Menschen bleibt.

Zudem ist erfreulich, dass auf maßgebliche Initiative der CDU-Landtagsfraktion hin klargestellt wurde, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auch zukünftig zentrale Aufgaben bei der Beratung und Unterstützung der Stadt- und Landkreise in Angelegenheiten der Eingliederungshilfe, beim Abschluss von Rahmenverträgen sowie bei der Durchführung von Schiedsverfahren übernehmen kann. Die Verständigung des Sozialministeriums und der kommunalen Spitzenverbände, die konnexitätsrelevanten Mehrkosten in der Eingliederungshilfe im Rahmen einer qualifizierten Kostenschätzung auch für die Jahre 2017 bis 2019 einvernehmlich zu identifizieren und nötigenfalls nach Möglichkeiten zu suchen, eine etwaige Deckungslücke zu schließen, weißt in die richtige Richtung.

Zur vollständige Umsetzung des BTHG zum 1. Januar 2023 werden bis 1. Januar 2020 die Fachleistungen sowie die existenzsichernden Leistungen und zum 1. Januar 2023 der leistungsberechtigte Personenkreis präzisiert. Wir werden diesen Prozess im Sinne aller Beteiligten weiterhin aktiv begleiten.“