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20.03.2018

PM 40/2018 Vertrauen in den Rechtsstaat wird gestärkt

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte heute (20. März) zur Änderung des Kleinkriminalitätserlasses:

„Die von Justizminister Wolf anvisierte Abschaffung der Wertgrenze von 25 Euro zur Verfolgung von Ladendiebstählen stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Staatsanwaltschaften als seine Institutionen. Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht gelebt wird. Die Menschen im Land und unsere Wirtschaft erwarten die Vollziehung unserer Strafgesetze. Eine Verfolgung und Bestrafung hat auch immer eine abschreckende Wirkung. Dies gilt insbesondere für junge Ersttäter. In unserem einheitlichen Europäischen Rechtsraum müssen übrigens sämtliche Wertgrenzen bei der Aufklärung von Vergehen fallen.