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20.03.2018

PM 41/2018 Bundesverkehrswegeplan: Projekte schnell umsetzen

Verkehrspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (20. März) zur Umsetzungskonzeption zum Bundeverkehrswegeplan 2030:

„Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Finanzierungsinstrument geschaffen, mit dem sehr viel Geld für Bundesstraßen und Autobahnen nach Baden-Württemberg fließen wird. Erstmals ist der Bundesverkehrswegeplan durchfinanziert. Der Bund hat zugesagt, alle fertig geplanten Projekte zum Bau freizugeben.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – die vollständige Umsetzung aller Maßnahmen das oberste Ziel. Deshalb ist ein strukturiertes Vorgehen grundsätzlich sinnvoll. Nur so wird gewährleistet, dass möglichst viele Projekte möglichst schnell in die Bauphase gelangen und die Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Bei der Umsetzungskonzeption zum BVWP 2030 geht es also nicht mehr darum, ob, sondern wann eine Maßnahme umgesetzt wird. Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug: Wann welche Straße geplant und gebaut wird, liegt in seinem Verantwortungsbereich. So, wie es in den anderen Ländern auch gehandhabt wird.

Wir haben bei den Haushaltsberatungen die Grundlagen dafür geschaffen, dass diese Umsetzung möglich wird: Auf Initiative der CDU-Fraktion gibt es deutlich mehr Planungsmittel im Haushalt und insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien in 2017 bis 2019. Der Minister hat nun entsprechende Instrumente zur Hand, um für eine zügige Umsetzung und die Verwendung der Mittel zu sorgen. Den Kommunen und Landkreisen sollte es zudem ermöglicht werden, Planungen für Bundesstraßen in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium prüfen, wie das Land die kommunalen Planungen unterstützen kann, um auch auf diesem Wege möglichst viele Projekte schnell umsetzen zu können.“