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04.01.2018

PM 4/2018 Wer in Deutschland Schutz sucht muss kooperieren

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL forderte heute (4. Januar) zum Thema der Altersfeststellung bei vermeintlich minderjährigen Flüchtlingen:

„Wer in Deutschland Schutz sucht und nicht bereit ist, mit unseren Behörden zu kooperieren und umfassend Auskunft über seine Person zu geben, muss die Konsequenzen tragen. Wer sich unserer Gesellschaft gegenüber auf unsere Grundrechte beruft, muss sich ihr vollumfänglich offenbaren. Dazu zählt zweifellos die ehrliche Angabe von Herkunft und Alter. Es kann nicht sein, dass etwa Papiere zur Identität bewusst nicht vorgelegt werden. 

Integrationsbereitschaft bedeutet auch, bereitwillig über seine Person Auskunft zu geben. Falls Asylsuchende nicht zur Kooperation bereit sind, muss die Feststellung des Alters von den zuständigen Behörden mit allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten durchgeführt werden.  Der Staat muss hier seine Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Sollten diese nicht ausreichen, sollten wir über sinnvolle Rechtsänderungen nachdenken. Unser Rechtsstaat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen seine Anpassungsfähigkeit an geänderte Situationen beweisen. Das dürfen die Bürger zu Recht erwarten. 

Der Staat muss zeigen, dass er seine Regeln gegen kooperationsunwillige Flüchtlinge durchsetzt. Davon hängt das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen ab. Verlässlichkeit und Rechtstaatlichkeit sind zwei zentrale, nicht verhandelbare Säulen für ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. 

Die künftige Bundesregierung muss daher auch die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sofort wieder auf die Agenda nehmen und Ministerpräsident Kretschmann muss innerhalb seiner Partei intensiv dafür werben, sich im Bundesrat dem positiven Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung in dieser Sache anzuschließen. Eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne jede Bleibeperspektive und mit oftmals kriminellem Hintergrund darf nicht an ideologischen Hürden scheitern.“