Meldungen

28.03.2018

PM 45/2018 Wir bleiben dabei - Fahrverbote sind kein Automatismus!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (28. März) zu Verkehrsminister Hermann und seinem erneuten Versuch, Fahrverbote als unausweichlich darzustellen:

"Es kann keine Rede davon sein, das Urteil zu ignorieren oder gar zum ‘Rechtsbruch‘ aufzurufen – das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Vielmehr geht es der CDU-Fraktion darum, zunächst das Vorliegen des vollständigen Urteils abzuwarten, dann die Begründung sorgfältig auszuwerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Bereits bei der Verkündung hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass Fahrverbote ausnahmsweise verhängt werden können, wenn dies verhältnismäßig ist und andere Maßnahmen keine Abhilfe bringen. Das Urteil entbindet die Landesregierung keinesfalls von der Aufgabe, alle denkbaren Alternativen zu prüfen. Bevor dies nicht erfolgt ist, halte ich es nicht für zielführend, flächendeckende ganzjährige Fahrverbote als unausweichlich zu bezeichnen."

Zur Pressemitteilung "Fahrverbote sind nur die Ultima Ratio"