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29.03.2018

PM 46/2018 Datenschutz darf kein Hemmschuh für ehrenamtliches Engagement sein

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL sagten heute (29. März 2018) in Stuttgart zum Datenschutz in Vereinen im Zusammenhang mit der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung:

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt europaweit die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. Wie aus der aktuellen Beantwortung eines Antrags der CDU-Landtagsfraktion durch das Innenministerium (Landtagsdrucksache 16/3634) hervorgeht, werden die wesentlichen Inhalte der DGSVO auch für Vereine gelten.  Eine Einwilligung für die Verarbeitung von Daten neuer Vereinsmitglieder wird danach auch weiterhin grundsätzlich nicht nötig sein. Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt den Verein bereits zur Erhebung der Daten des neuen Mitglieds.

Entscheidend ist, dass die Vereine alle Schritte und technischen Strategien niederschreiben, die sie zur Einhaltung des Datenschutzes unternehmen. Im Übrigen schreibt die DSGVO inhaltlich im Wesentlichen die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fort und entwickelt sie weiter. Konkrete Hilfestellungen kann der LfDI über die auf seiner Homepage eingestellte Broschüre sowie über ein persönliches Beratungsgespräch geben. Darüber hinaus wird die CDU-Landtagsfraktion am 5. Juni 2018 für die Verbände und Vereine auf Landesebene eine Informationsveranstaltung über die Folgen des Datenschutzes für Vereine durchführen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist der Überzeugung, dass Datenschutz kein Hemmschuh für ehrenamtliches Engagement sein darf. Wir sind stolz darauf, dass Baden-Württemberg Ehrenamtsland Nr. 1 ist und wollen uns daher dafür einsetzen, möglichst viele Freiräume im Interesse unseres Vereinslebens zu erhalten, ohne dabei das hohe Gut des Datenschutzes aufzugeben. Dazu werden wir im Gespräch mit der Landesregierung Klarheit herstellen, wie Spielräume zur Entlastung von Vereinen und des Mittelstands genutzt werden können.“