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04.01.2018

PM 5/2018 Bundesmitteln für die Bildungsfinanzierung

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärte heute (4. Januar) zur FDP-Forderung nach Bundesmitteln für die Bildungsfinanzierung:

„Die deutschen Länder stehen für einen historisch reichen, leistungsfähigen, kulturell und politisch vielfältigen Föderalismus. Deshalb sollten sich die Länder auch nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren. Wir brauchen keine weitere Debatte über Bundeszuständigkeiten in der Schulpolitik. Wir dürfen nicht jeden Tag an der Verfassung rumbasteln. Es gibt keinen einzigen empirischen Beweis, dass Aufgaben in zentralistischen Strukturen besser erfüllt werden – nicht bei der Sicherheit und schon gar nicht bei der Bildung. Gleiche Bildung ist nicht beste Bildung. 

Nicht umsonst haben wir bei der Föderalismusreform vor zehn Jahren das Kooperationsverbot reinverhandelt. Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer. Im Bildungsbereich zählt alleine die Qualität – im Unterricht wie bei der Lehrerbildung. Es darf keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkeiten mehr geben.“