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13.04.2018

PM 53/2018 Integrationsbereitschaft bedeutet auch, über sein Alter und seine Herkunft Auskunft zu geben

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. April) zum Thema: Angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Mannheim sind doch volljährig:

"Die Entwicklung in Mannheim zeigt: Staatliche Stellen müssen in der Lage sein, mit effektiven, wirkungsvollen Maßnahmen gegen junge kriminelle Flüchtlinge vorzugehen. Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen, die die Behörden anlügen und unter dem Deckmantel der Minderjährigkeit Straftaten begehen.

Wer in Deutschland Schutz sucht und nicht bereit ist, mit unseren Behörden zu kooperieren und umfassend Auskunft über seine Person zu geben, muss die Konsequenzen tragen. Integrationsbereitschaft bedeutet auch, bereitwillig über sein Alter und seine Herkunft Auskunft zu geben. Das war in Mannheim nicht der Fall. Falls Asylsuchende nicht zur Kooperation bereit sind, muss jetzt die Feststellung des Alters -  etwa per Röntgenaufnahme – durchgeführt werden. Die Ausländerbehörden und nicht die Jugendämter müssen alle rechtlichen und medizinischen Möglichkeiten haben, diese Altersfeststellung durchzuführen.

Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Durch die lange Regierungsbildung sind wichtige Weichenstellungen nicht erfolgt. Berlin muss die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sofort wieder auf die Agenda nehmen und Ministerpräsident Kretschmann muss innerhalb seiner Partei intensiv dafür werben, sich im Bundesrat dem positiven Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung in dieser Sache anzuschließen. Außerdem fordern wir eine gesetzliche Regelung, dass es in bestimmten Fällen zu einer Beweislastumkehr kommt: Will ein vermeintlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtling sein richtiges Alter nicht angeben, muss er zukünftig im Zweifelsfall beweisen, dass er minderjährig ist. Ansonsten dürfen die Ausländerbehörden Volljährigkeit annehmen."