Meldungen

13.04.2018

PM 55/2018 Transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung

Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (14. April) zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Thema auf der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen war:

„Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen. Das hat die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern jetzt in Kiel gefordert. Wir wollen das Lottomonopol erhalten. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter darf unreguliert bleiben. 

Hintergrund ist die gescheiterte Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Da der derzeit gültige Vertrag zum 30. Juni 2021 ausläuft, besteht Handlungsbedarf. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, warb für das schleswig-Holsteinische Modell der Glücksspielregulierung. Sie sind überzeugt und haben gezeigt, dass unter anderem der Spielerschutz, aber auch der faire Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter gewährleistet werden kann. 

Die Länder wollen für alle Anbieter einen sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Unsere Erwartungen richten sich auf den Jugend- und Spielerschutz, die Betrugsprävention sowie die Bekämpfung der Spielsucht und die Beseitigung des Schwarzmarktes. Das Glücksspiel wird es nach aller menschlichen Erfahrung immer geben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, es so zu gestalten, dass kein Schaden daraus entsteht. 

Die Überschüsse des staatlich regulierten Lottospiels kommen dem Gemeinwohl zugute. So werden insbesondere Wohlfahrtsverbände, Landessportbünde oder Vereine daraus gefördert. Im Verbund aller Länder muss daher zeitnah eine europarechtskonforme Ausgestaltung erfolgen, welche die Rechtssicherheit der Glückspielregulierung in Deutschland gewährleistet.“