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02.05.2018

PM 65/2018 Lorek zu Ausbildungssituation bei der Polizei

Polizeipolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Sigfried Lorek MdL sagte heute (2. Mai) zur Ausbildungssituation bei der Polizei und einer beantworteten parlamentarischen Anfrage der CDU-Fraktion durch das Innenministerium:

„Die CDU stärkt die Polizei nachhaltig und korrigiert die Fehlplanungen der SPD. Nachdem das Innenministerium aus den Reihen der SPD kritisiert wurde, für die Einstellungsoffensive unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten sowie zu wenige Fachlehrer an den Polizeischulen bereitzustellen, haben wir mittels Anfrage an das Innenministerium die Ausbildungssituation bei der Polizei abgefragt. Die Antwort des Innenministeriums zeigt deutlich, dass die SPD 2014 völlig planlos vorgegangen ist. Der demografische Aufbau der Polizei zeigte schon damals, dass langfristig deutlich mehr als 800 Neueinstellungen pro Jahr notwendig sind. Es wird auch klar, dass die SPD niemals eine personelle Verstärkung der Polizei in Erwägung gezogen hat. Diese Planungs- und Leitungsfehler werden unter CDU- Verantwortung seit 2016 korrigiert. Mit 1.408 Einstellungen im letzten Jahr und je 1.800 Einstellungen in 2018 sowie 2019 handelt der Innenminister genau richtig.

Unter Verantwortung der SPD wurden 2014 die Ausbildungsstandorte Göppingen und Böblingen sowie die Fortbildungsstandorte Freiburg und Wertheim geschlossen und damit die Kapazitäten in der Aus- und Fortbildung reduziert. Auch das haben wir korrigiert. Das wird die Ausbildung- und Fortbildungssituation wieder verbessern. Geplant war nämlich, jährlich nur noch 800 Beamte in Ausbildung aufzunehmen. Die demografische Entwicklung der Polizei zeigt aber, dass 2017 sowie 2019 bis 2023 jährlich bis zu 1037 Polizisten die Regelarbeitszeitgrenze erreichen und voraussichtlich aus dem Polizeidienst ausscheiden. Darüber hinaus erfordert die veränderte Gefahrenbelastung durch Terrorismus und Cyberkriminalität zusätzliche Kräfte. Deshalb wurden bereits 2016 die Neueinstellungen bei der Polizei erhöht. 2018 und 2019 erreichen sie, wie bereits gesagt, ein neues Hoch mit 1.800. Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion begrüßen deshalb ausdrücklich die Maßnahmen, die Ausbildungskapazitäten der Polizei wieder zu erhöhen.“

Hintergrund:
Die Antwort des Innenministeriums zu der Anfrage 16/3823 ist dieser Meldung als Anlage beigefügt.