Meldungen

02.05.2018

PM 66/2018 Reinhart zu 200 Migranten verhindern Abschiebung eines Mannes in den Kongo

Nachdem rund 200 Afrikaner die Abschiebung eines Kongolesen aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit Gewalt verhindert haben erklärte heute (2. Mai) der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Gewalt gegenüber den eingesetzten Polizeikräften kann in keinster Weise hingenommen werden. Dies gilt insbesondere bei der Gewaltausübung durch Menschen, welche in Deutschland Schutz suchen. Wir werden uns um die Aufklärung der Ereignisse bemühen. Die an der Gewalt und verhinderten Abschiebung beteiligten und identifizierten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Jede Person, die sich in Deutschland aufhält, muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Regeln des Rechtsstaats sind einzuhalten - ohne Wenn und Aber.“