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02.05.2018

PM 67/2018 Razavi, Blenke und Mack zu Kritik an Wahl von Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL, Thomas Blenke MdL und Winfried Mack MdL sagten heute (2. Mai) zur Diskussion um Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz MdL:

Nicole Razavi: „Die von Grünen-Chef Hildenbrand bewusst angezettelte Debatte muss aufhören. Die haltlosen Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren, sind unsäglich und beschädigen die Person Sabine Kurtz sowie das Amt der Landtagsvizepräsidentin. Die Grünen müssen die Geister, die sie losgelassen haben, wieder einfangen. Die Grünen haben mit ihrem Verhalten dafür gesorgt, dass die Koalition im Landtag ohne Mehrheit dastand. Die Mehrheit im Plenum muss stehen. Das ist für jede Koalition elementar.“
 
Thomas Blenke: „Es ist inakzeptabel, dass sich ein Parteivorsitzender ohne Mandat derart anmaßend in eine Angelegenheit des Parlaments einmischt, unser Vorschlagsrecht öffentlich in Frage stellt und unsere Kandidatin angreift.
Das Vorschlagsrecht stand der CDU zu. Wir haben es ausgeübt und Sabine Kurtz in einem demokratischen Verfahren nominiert. Es ist gegen den parlamentarischen Brauch, dagegen mit konstruierten Vorwürfen Stimmung zu machen.“
 
Winfried Mack: „Es ist vollkommen klar, dass jedes Mitglied der CDU-Landtagsfraktion prinzipiell bedingungslos für das Amt des Landtagsvizepräsidenten (und auch für jedes andere Amt) qualifiziert und wählbar ist. Daran gibt es auch und besonders für den Koalitionspartner nichts zu deuteln – schon gar nicht für Parteifunktionäre, die im Landtag weder Sitz noch Stimme haben.
Sabine Kurtz ist ein geachtetes Mitglied dieser Fraktion. Ich akzeptiere keinen Versuch, das Foul der Grünen durch irgendeine Kritik an ihrer Person oder an politischen Positionen zu rechtfertigen.“