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03.05.2018

PM 68/2018 Reinhart zu den Vorgängen in der LEA Ellwangen

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (3. Mai) zu den Vorgängen in der LEA Ellwangen:

„In Ellwangen sind rote Linien in einer Art und Weise überschritten worden, die ein Rechtsstaat nicht akzeptieren kann. Wer die Polizei angreift kann als Straftäter nicht auf sein Gastrecht pochen. Der verwirkt sein Gastrecht. Wenn die Gewalttäter identifiziert worden sind, müssen diese Straftaten konsequent verfolgt werden. Das bedeutet auch: Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden. Innenminister Strobl hat für sein Handeln die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion.“