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11.05.2018

PM 71/2018 Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft zu Prüfungen und Situation an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Wald MdL sagte heute (11. Mai 2018) zur Antwort der Landesregierung auf den Antrag betreffend die Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft zu Prüfungen und zur Situation an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg:

„Das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium haben mit Schreiben vom 4. Mai 2018 zum Antrag der CDU zur Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) an der HVF Ludwigsburg Stellung genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass die Hochschule für Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg bereits vor Bekanntwerden der Ergebnisse der Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) eine Qualitätsoffensive auf den Weg gebracht hat. Diese beinhaltet unter anderem eine externe institutionelle Evaluation der Hochschule. Dabei soll ferner das Thema ‚Prüfungen an der HVF Ludwigsburg‘ eine wichtige Rolle spielen.  

Die unabhängig von der Umfrage bereits eingeleitete externe Evaluation sowie die veranlassten internen weiteren Maßnahmen zeigen, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die HVF Ludwigsburg, das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium Konsequenzen gezogen haben, um kurzfristig die Rahmenbedingungen und Abläufe der Laufbahnprüfung zu verbessern. Die Umfrage der DStG hat gezeigt, dass dies auch erforderlich war. Wir legen dabei auch großen Wert auf die verpflichtende Durchführung einer Praxisphase in der Steuerverwaltung für hauptamtliche Dozenten.“, führte Wald aus. 

„Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit den Themen der Umfrage des DStG befassen soll, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Auf die Ergebnisse der Evaluation und der Arbeitsgruppe sind wir gespannt. Wir legen dabei großen Wert auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die CDU-Landtagsfraktion wird das weitere Verfahren konstruktiv und kritisch begleiten. Die Hochschule Ludwigsburg muss wieder in die Erfolgsspur zurückfinden.“, betonte Wald. 

Hintergrund:

Die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Ministeriums für Finanzen vom 4. Mai 2018 zu dem Antrag unter der Drucksache 16/3862 vom 12. April 2018 sind als Anlage beigefügt.