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10.01.2018

PM 7/2018 Bereitgestellte Mittel für den Straßenbau vollständig verwendet

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. Januar) zum Mitteleinsatz im Straßenbau:

„Wir begrüßen es, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2017 die vom Bund für den Straßenbau bereitgestellten Mittel vollständig verwenden konnte. Leider war dies in den vergangenen Jahren mehrfach nicht gelungen. Wir haben immer klar gemacht, dass es sich nicht wiederholen darf, Gelder des Bundes liegen zu lassen. Zur Unterstützung der Straßenbauverwaltung wurden auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Haushaltsmittel für durch externe Büros durchgeführte Planungen massiv erhöht. Zudem werden in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien bereitgestellt. Dadurch versetzen wir das Verkehrsministerium in die Lage, die in den nächsten Jahren weiter steigenden Mittel des Bundes vollständig zu verwenden und alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 umzusetzen. Daran werden wir den Verkehrsminister messen.