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16.05.2018

PM 73/2018 Überprüfung der neuen Datenschutzgrundverordnung

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL unterstützten heute (16. Mai) beim Thema Datenschutzgrundverordnung die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel:

„Wir begrüßen es, dass Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat, die Regeln zur Datenschutzgrundverordnung nochmals zu überprüfen. Wie wir auch sieht die Kanzlerin, dass im Zuge der Umsetzung massive Probleme entstehen, die vor allem den Mittelstand und das Ehrenamt vor große Herausforderungen stellen. Unsere Unterstützung für sie lautet daher: Die Datenschutzgrundverordnung sollte nochmals, auch nach dem Inkrafttreten, auf Fehlentwicklungen hin überprüft und evaluiert werden. Es wäre auch zu prüfen, ob wir am Ende den Weg Österreichs einschlagen könnten: Unser Nachbar hat es geschafft, die Verordnung schlank, nachvollziehbar und trotzdem konform mit dem EU-Recht auszugestalten.

Datenschutz ist elementar. Eine einheitliche Regelung für Europa auch. Deshalb ist der Ansatz der EU, eine Regelung für alle zu formulieren, vom Grundsatz her richtig. Bei allen Unternehmen, mit denen wir aktuell Gespräche führen, wird ebenfalls die Notwendigkeit einheitlicher und guter Regeln zum Datenschutz anerkannt. Nur existiert eben eine erhebliche Verunsicherung über die neuen Regeln. Im Zweifel unterlassen Unternehmen lieber Werbemaßnahmen, die für ihre normale Geschäftstätigkeit aber wichtig wären, weil sie einen nachhaltigen Schaden fürchten. Deshalb sollten die Regelungen nochmals geprüft und evaluiert werden, vor allem hinsichtlich der Themenfelder Übergangsfrist verlängern, Sanktionsmöglichkeiten erst später greifen lassen, Abmahngeschäfte als Geschäftsmodell verhindern und den Bürokratieaufwand prüfen. Wichtig ist, dass auch beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Regelungen praktikabel bleiben, damit Akzeptanz und Anwendbarkeit nicht konterkariert werden."

 

Interessiert am Thema Datenschutzgrundverordung? Die CDU-Landtagsfraktion läd am 5. Juni 2018 zum Dialogforum "Die neue Datenschutzgrundverordnung - Was ist zu tun?" ein. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie HIER.