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17.05.2018

PM 75/2018 Datenschutzrecht wird innerhalb der EU vereinheitlicht

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte heute (17. Mai) zur Nutzung von Spielräumen in der europäischen Gesetzgebung zum Bürokratieabbau:

„In wenigen Tagen, ab dem 25. Mai 2018, gilt europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. Bund und Länder können in den jeweiligen Datenschutzgesetzen nur noch von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch machen und punktuell Ausnahmen von den europäischen Standards vorsehen. Davon sollen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr aber auch Wissenschaft und Forschung profitieren. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt jedoch gegenüber den Mitgliedsstaaten regelmäßig den Vorwurf, diese gingen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene häufig über das notwendige Maß hinaus (sogenanntes ‚Gold Plating‘ von EU-Recht). Die nationalen Gesetzgeber würden zusätzliche Kosten für Unternehmen und öffentliche Verwaltung in Kauf nehmen. Kürzlich hat Juncker eine ‚Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit‘ ins Leben gerufen. Diese soll unter anderem klären, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. 

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion eine Prüfung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR BW) angeregt, ob und inwieweit den Mitgliedsstaaten und Regionen während der Amtszeit der Juncker-Kommission im Europarecht Regelungsspielräume eingeräumt und wie diese vom Land Baden-Württemberg genutzt wurden. Die Ergebnisse dieser Prüfung könnten dann wieder in den Prozess der EU-Kommission zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung eingespeist werden. 

Der NKR BW wird ein etwaiges ‚Gold Plating‘ von EU-Recht nach Mitteilung von Staatsminister Murawski bei seinen laufenden und geplanten Untersuchungen zur Verbesserung und Vereinfachung der Rechtssetzung zugunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Vereinen und dem Ehrenamt genau unter die Lupe nehmen. Auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hin hat der NKR BW bereits Informationen bei dem bei der Bundesregierung angesiedelten Nationalen Normenkontrollrat angefordert. 

Wir wollen, dass die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg so gering wie möglich gehalten und damit Kosten vermieden werden. Wo möglich und sinnvoll, sollten Ausnahmen zugunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen genutzt werden. Fachkundige Hinweise des NKR BW und des Nationalen Normenkontrollrats wären ein wertvoller Beitrag für die Diskussion in Baden-Württemberg und auf europäischer Ebene.“