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18.05.2018

PM 76/2018 Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (18. Mai):

„Das Urteil der Leipziger Richter werden wir jetzt in Ruhe prüfen. Hier gilt: Gründlichkeit und Sorgfalt vor Schnelligkeit. Das weitere Vorgehen werden wir dann auch mit dem Koalitionspartner zu besprechen haben. Für uns gilt das Ziel: Saubere Luft für unsere Städte und auch die Vermeidung von Fahrverboten. Vor allem die Punkte Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit müssen wir jetzt im Lichte des Urteils sorgfältig prüfen. Die starken Verbesserungen der Messwerte müssen laut Urteil in die weiteren Abwägungen einfließen. Hierzu gehört auch die Frage der Standorte der Messstellen. Innovationskultur vor Verbotskultur bleibt weiterhin unsere Richtschnur.“