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04.06.2018

PM 78/2018 Landesdatenschutzgesetz

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte heute (4. Juni) zur Anhörung zum Landesdatenschutzgesetz

„Bei der heute im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines neuen Landesdatenschutzgesetzes haben sämtliche Experten den Gesetzentwurf positiv bewertet. Selbst der kritischste Referent Dr. Thilo Weichert hielt ihn für einen der besten in Deutschland. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, erachtet es für nicht verhältnismäßig, Bußgelder gegenüber Behörden des Landes Baden-Württemberg verhängen zu können. Gegen Datenschutzverstöße von Behörden kann der LfDI Anordnungen erlassen. Außerdem müssen die übergeordneten Behörden im Einzelfall dafür sorgen, dass etwaige Mängel abgestellt werden. 

Die Gesamtschau der Stellungnahmen zeigt, dass es keiner weitreichenden Änderungen des Gesetzentwurfes bedarf. Die Experten haben uns jedoch im Detail einzelne wertvolle Vorschläge zur Präzisierung gemacht. So prüfen wir, ob wir etwa Bezirksschornsteinfegermeister ähnlich wie kleine Unternehmer von der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreien können. Darüber hinaus soll das Gesetz auf Vorschlag zahlreicher Sachverständiger zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.“