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08.06.2018

PM 80/2018 Aktuellen Äußerungen von Minister Hermann zu Stuttgart 21

Parlamentarische Geschäftsführerin und stellv. Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL sagte heute (8. Juni):

„Die Aussagen von Minister Hermann zu Stuttgart 21 entsprechen seiner alten Kampfrhetorik vor der Volksabstimmung. Ich kann daher nur hoffen, dass es sich um ein altes Zitat handelt. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags und ein grober Verstoß gegen die Projektförderpflicht des Landes.

Im Stresstest wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und der Nutzen für die Anbindung des Flughafens Stuttgart klar nachgewiesen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 ist für uns bindend; das Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts. Wir erwarten vom Minister, dass er sich daran hält.“